Aktuelles
Schatz: „Kickl muss Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Identitären kappen“
Neue Enthüllungen der Tageszeitung „Standard“ zeigen, wie eng Teile der Freiheitlichen Jugend mit Identitären und anderen rechtsextremen Kreisen verflochten sein sollen. Berichtet wird unter anderem von Gewaltverherrlichung, Drohungen gegen Journalist*innen, Antisemitismus, rassistischen „Knochenvermessungen“, der Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts und widerlichem Frauenhass. „Was aktuell über die Verbindungen zwischen der FPÖ, den Identitären und rechtsextremen Organisationen ans Licht kommt, ist erschreckend und zutiefst abstoßend“, sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. Für sie ist klar: FPÖ-Chef Herbert Kickl kann die Verantwortung nicht länger von sich weisen. „Kickl muss endlich jegliche Verbindungen der FPÖ und ihrer Jugendorganisation zu diesen Rassisten und Antisemiten kappen.“
Schatz: „Frauenhass im FPÖ-Umfeld ist widerwärtig“
Besonders erschütternd sind Berichte über sogenannte „Rassenschandejagden“, bei denen Frauen gezielt getäuscht und anschließend „entehrt“ werden sollen. „Dieser Frauenhass im FPÖ-Umfeld ist einfach nur widerwärtig und untragbar“, so Schatz. Kickl habe die Nähe zu den Identitären lange genug geduldet und politisch befördert. „Der FPÖ-Chef muss die Verbindungen zu den Identitären kappen und diesen Saustall in der FPÖ, der FPÖ-Jugend und im Umfeld der Partei aufräumen.“
Schatz unterstützt daher auch die angekündigte Überprüfung von Förderungen an die Freiheitliche Jugend. „Es muss glasklar sein: Kein Cent an Steuergeld darf in Organisationen fließen, die demokratiefeindliche oder antisemitische Strukturen unterstützen.“ Auch der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus müsse dazu beitragen, rechtsextreme Netzwerke und ihre Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und finanziell auszutrocknen.
Bild/Montage von kontrast.at; Foto: Parlamentsdirektion/Ivan Radic/flickr/CC BY 2.0;
Die blaue Personalreserve: So nah stehen FPÖ und Kickl den rechtsextremen Identitären
Seit Jahren werden die „Identitären“ in Österreich von Expert*innen und Behörden als rechtsextrem eingestuft. Ihre Symbole sind inzwischen verboten. Trotzdem gibt es unzählige Verbindungen zur FPÖ: Freiheitliche Politiker werben für ihre Kampagnen, beschäftigen Personen aus ihrem Umfeld, schalten Inserate in rechten Medien, die den „Identitären“ eine Plattform gibt und übernehmen zentrale Begriffe. Unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sind die Verbindungen besonders ausgeprägt. Für ihn sind sie lediglich eine „NGO von rechts“ und ein „unterstützenswertes Projekt“. Wir haben recherchiert, wie viel Nähe es tatsächlich zwischen den „Identitären“ und der FPÖ gibt und wie weit diese zurückreicht.