Weiter Geldgeschenke für Konzerne?
Politik darf nicht käuflich sein!
Während der drei Jahre andauernden Corona-Pandemie wurde uns drastisch vor Augen geführt, wofür die schwarz-grüne Regierung tatsächlich steht. Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor einer Krankheit schützen zu wollen, hat sie Milliarden Euro Steuergeld an Konzerne und vermögende Unternehmer nahezu unkontrolliert verteilt. Auf der Strecke geblieben sind die kleinen Betriebe, von denen viele die rigorosen Quarantänemaßnahmen nicht überleben konnten.
Die Rechnung für diese gewaltsame Umverteilung von unten nach oben ist noch lange nicht beglichen. Wir Steuerzahler werden dafür Jahre, vielleicht Jahrzehnte büßen müssen. Dass unsere Spitäler über viel zu wenig Ärzte und Pflegepersonal verfügen, ist eine direkte Folge dieser völlig verantwortungslosen Politik von Nehammer und Kogler.
Corona ist vorbei, aber die Wartezeiten – auch für dringende Operationen – werden immer länger. Die Krankenkassen wurden angeblich „reformiert“ .. trotzdem wurden viele Leistungen gestrichen, trotzdem müssen wir drei Monate und länger auf einen Facharzttermin warten.
Fragen wir doch mal, wie oft unsere drittklassig gewordene Krankenversorgung schon für Sterbefälle verantwortlich zu machen ist, nur weil Operationen nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnten! Und wir müssen uns fragen, wieso die schwarz-grüne Regierung jahrelang nichts gegen diese bedrohliche Entwicklung unternommen hat:
Schon 2018 hat die Regierung Kurz I die Arbeitgeberbeiträge gesenkt und damit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) das jährliche Budget um 500 Mio. Euro gekürzt. Im selben Jahr wurden die Gebietskrankenkassen in der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) zusammengestaucht und dazu verpflichtet, Selbstbehalte einzuführen, wenn sie „defizitär“ arbeiten. Die versprochene „Patientenmilliarde“ löste sich nach der Reform in Luft auf, denn plötzlich „fehlten“ 1,7 Mrd. Euro. Zwei Jahre später – 2020 – war das Defizit trotz weiterer Leistungskürzungen noch größer geworden, aber die ÖVP lehnt bis heute alle Vorschläge der SPÖ für eine Sanierung der Krankenkassen ab.
Ende 2021 – inmitten der Corona-Krise – stellte die schwarz-grüne Regierung fest, dass eine alarmierend hohe Zahl an Kassenarzt-Stellen unbesetzt ist. Die SPÖ erarbeitete mehrere Initiativen um neue Kassenärzte zu gewinnen, doch Nehammer & Co. unternahmen nichts! Die SPÖ forderte eine Verdoppelung der Studienplätze für Medizin um gegen den Ärztemangel anzugehen, doch die ÖVP lehnte alle Anträge ab.
ÖVP, FPÖ, Grüne oder NEOS: alle wollen der Wirtschaft – und nur der Wirtschaft – gefällig sein. Und deswegen müssen wir uns eine weitere Frage stellen: Wollen wir wirklich zulassen, dass diese Politik weiter gehen kann? Denn wenn wir am 29. September eine Regierung wählen, in der ÖVP, FPÖ, Grüne und/oder NEOS beteiligt sind, liegt die Verantwortung für das, was danach kommt, vor allem bei uns selbst!