Die betreffende Aussendung der ÖVP gibt einige Rätsel auf: Der bzw. die Verfasser nehmen auf ein „finanzielles Desaster“ Bezug, von dem aber sonst niemand Kenntnis besitzt. Nichtsdestotrotz werden „weitreichende Konsequenzen“ angedroht, die aber genauso wenig erläutert werden.

In der Folge findet nur ein „Konsolidierungsprogramm“ Erwähnung, mit dem vermutlich das Haushaltskonsolidierungskonzept gemeint ist, das zu erstellen unserer Gemeinde zu Jahresbeginn von der NÖ Landesregierung aufgetragen wurde – genauso wie 318 (von 572) niederösterreichischen Gemeinden auch – worüber wir schon im vergangenen März berichtet hatten (siehe unseren Beitrag „Mehr Geld für Land NÖ, weniger für Gemeinden„).

Der Vorsitzende der hiesigen ÖVP-Ortsgruppe ist aber schon viele Jahre im Gemeinderat tätig und weiß (oder sollte wissen), dass der Auftrag für ein Konsolidierungskonzept kein „finanzielles Desaster“ ist und auch keines auslösen kann. Da wie erwähnt, 318 Gemeinden mit einer solchen Maßnahme konfrontiert sind, müsste das Land Niederösterreich schon bald Konkurs anmelden.

Weiter kritisiert die ÖVP die aktuelle Situation und macht die „regierende SPÖ-Mehrheit“ alleine verantwortlich. Doch davon abgesehen, dass ein Gemeinderat gar keine „regierende“ Gewalt besitzt, hat man offenbar vergessen, dass die ÖVP in den letzten Jahren bei allen Entscheidungen zu signifikanten Ausgaben ihre Zustimmung gegeben hat – und zwar aus dem Grund, weil diese für unsere Gemeinde dringend notwendig waren.

Sich jetzt mit einigen wenigen Worten aus der Verantwortung stehlen zu wollen, ist nur das allzu gut bekannte Spiel mit der öffentlichen Meinung. Der Versuch, mit verzerrten Darstellungen und Behauptungen ein völlig falsches Bild der Situation vorzumachen, ist aber angesichts der Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen vergeblich … denn darin ist unwiderlegbar dokumentiert, dass die Fraktion der Volkspartei in den meisten Fällen mit der SPÖ übereinstimmend entschieden hat.

Für die nächste Ausgabe unseres Meinungsmagazins SPÖ DIREKT bereiten wir einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema vor, der auch Auszüge aus den Gemeinderatsprotokollen beinhalten wird.