Mehr als die Hälfte der selbständigen Gemeinden in unserem Bundesland wurden vor wenigen Wochen von der schwarz-blauen Landesregierung beauftragt, ein Konsolidierungskonzept für ihren Haushalt zu erstellen. Mit „Konsolidierung“ wird im Finanzwesen eigentlich die Umwandlung kurzfristig tilgbarer Schulden in langfristige verstanden, was aber hierbei kaum zutreffen wird, denn die Besonderheiten der Haushaltsführung in der Gemeindeverwaltung würde derartiges kaum möglich machen.

Vielmehr ist „Konsolidierungskonzept“ es nur eine beschönigende Bezeichnung dafür, die Gemeinden anzuhalten, ihre Ausgaben zu senken und ihre Einnahmen zu erhöhen. Allerdings: Nachdem das Land Niederösterreich seit mehr als einem Jahrzehnt eine rigorose Sparpolitik bei der Finanzierung der Gemeinden verfolgt, ist es zumindest für die zahlreichen Orte mit weniger als 10.000 Einwohner nahezu unmöglich, ihre ohnehin geringen Ausgaben noch einzuschränken.

Bei den Bezügen der Mitarbeiter kann nicht gespart werden (bei der Anzahl der Mitarbeiter noch viel weniger). Auch die, in den letzten Jahren stark gestiegenen Energiekosten lassen sich kaum beeinflussen und die Aufwendungen für die Instandhaltung der Wasserversorgung, des Kanalnetzes, der Straßenbeleuchtung und für die vielen anderen Leistungen der unverzichtbaren Daseinsvorsorge sind von der allgemeinen Preisentwicklung abhängig (die übrigens die schwarz-blaue und danach die schwarz-grüne Regierung unkontrolliert explodieren ließ).

Bleiben noch die einnahmenseitigen Maßnahmen, wo man durchaus bemängeln könnte, dass die meisten Gemeinden für ihre Gebühren und Entgelte für Dienstleistungen über viele Jahre keine Anpassungen vorgenommen haben. Aber letztendlich ist eine Gemeindeverwaltung kein gewinnorientiertes Unternehmen, das Profite erwirtschaften soll. Im Gegenteil ist es eine Serviceeinrichtung mit der Aufgabe, die elementaren Grundbedürfnisse der Bürger*innen zu erfüllen.

Auch eine Landesregierung ist eine solche gemeinnützige Institution und sollte die Gemeindeverwaltungen bei ihrer Aufgabe nach Kräften unterstützen. Doch stattdessen sehen es die Landesräte der ÖVP und der FPÖ für sinnvoll, die Budgets für „Öffentlichkeitsarbeit“ um +52 % (für den Landtag) und +20 % (für die Landesregierung) zu erhöhen, gleichzeitig die Geldmittel für „Gesundheit“ (-10 %), „Wohnbau“ (-20 %) und „Familie“ (-69 %) zu kürzen … das war das beschämende Ergebnis der Budgetverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ nach der Landtagswahl 2023.

Mehr Geld für Plakate, Zeitungsinserate und Werbekampagnen für die eigenen Leute, aber weniger Geld für Spitäler, leistbare Wohnungen und Unterstützung für Familien und Kinder! Und weil man sonst nirgend mehr einsparen kann, entzieht man den Gemeinden noch mehr Geld als zuvor.

Ist das überhaupt noch Politik?