Seit Jahren wird unser Sozialsystem „tot geredet“. Es sei nicht mehr „finanzierbar“ und es sei auch nicht mehr „zeitgemäß“ (!). Vor allem die ÖVP, aber auch FPÖ, GRÜNE und NEOS sehen für die soziale Sicherheit der steuerzahlenden Österreicher*innen keine Zukunft!
Aber wie sieht die Alternative aus? Ohne unser Sozialsystem gibt es keine kostenlose ärztliche Behandlung mehr („Bankomatkarte statt eCard!“). Auch kein Krankengeld („Wer krank ist, braucht kein Geld!“). Ohne unser Sozialsystem müssen wir für Medikamente den Marktpreis zahlen („Freie Wirtschaft!“) und es gibt weder Arbeitslosenunterstützung noch Notstandshilfe („Wer seinen Job verliert, ist selbst schuld!“), keine Alterspension („Jeder hat für sich selbst zu sorgen!“), keinen kostenlosen Schulbesuch („Bildung ist eine Ware!“), keinen sozialen Wohnbau, keine Mietbeihilfe, keine Familienbeihilfe, keine Studienbeihilfe usw.
Unser Sozialsystem wurde in der Ära der SPÖ-geführten Regierungen (1970 bis 1983) von Bruno Kreisky realisiert und stetig verbessert. Es wurde und wird von drei Säulen getragen: die Beiträge der Erwerbstätigen und Pensionisten, die Beiträge der Arbeitgeber und die Zuschüsse, die aus Steuereinnahmen finanziert werden. Den größten Teil erarbeiten wir uns also selbst.
Die Vertreter der Arbeitgeber (nicht alle, aber viele) behaupten, dass es nicht ihre Sache sein kann, für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer zu sorgen. Doch dabei vergessen sie gern, dass sie in unserem Land von einer leistungsfähigen und modernen Infrastruktur profitieren (Wasser, Energie, Straßen, Telekommunikation etc.), einem funktionierenden Rechtssystem und ausgebildeten Arbeitnehmern in einer politisch stabilen Gesellschaft, die sogar bereit ist, für die Umweltschäden, die industrielle Produktion immer verursacht, aufzukommen.
All das kostet die Steuerzahler viel Anstrengungen und Geld und trotzdem sind Konzerne und Superreiche nicht mehr bereit, ihre Beiträge an unsere Gesellschaft zu leisten – obwohl deren Gewinne ohne die Arbeitsleistung von Millionen Österreicher*innen gar nicht möglich wären.
ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS haben sich zu den Handlangern der großen Unternehmen bzw. der Leute, die dahinter stehen, gemacht. Und sie kämpfen mit aller Härte dafür, dass die Zuschüsse aus den Steuereinnahmen, die für unser Sozialsystem vorgesehen sind, für ganz andere Zwecke verwendet werden können – und seit den Zeiten von Corona wissen wir sehr genau, welche Zwecke das sind!
Sie bezeichnen sich als „Partei der Mitte“ oder als „Partei der kleinen Leute“ und doch hat keine von ihnen Lösungsvorschläge für die Probleme der Bevölkerung. Der Preiswahnsinn muss gestoppt, das Gesundheitssystem saniert, die Altersversorgung gesichert, eine soziale Klimapolitik geschaffen und unsere Demokratie gerettet werden.
Nur die SPÖ kann einen umfassenden Plan für die Sicherung unseres Wohlstandes vorweisen: Das 24-Punkte-Programm für Österreich dokumentiert, wie sozialdemokratische Politik unser Land wieder zu einem der lebenswertesten der Welt machen kann.
Wir brauchen die SPÖ in der Regierung und eine Politik mit Herz und Hirn!
