Und weil sehr viel Geld fehlt. musste etwas getan: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) kündigten daher im Herbst 2024 an, dass mehrere (!) Spitäler im Weinviertel geschlossen werden. Das würde die Finanzierung der Krankenversorgung in Niederösterreich „konsolidieren“.
„Stiefkind“ Weinviertel
Für diese – sehr unwahrscheinliche – Konsolidierung hätte die schwarz-blaue Landesregierung kein Problem damit gehabt, dass 350.000 Weinviertler*innen ohne spitalsärztliche Versorgung geblieben wären. Unfallopfer und Akutfälle im nördlichen Grenzgebiet hätten über Entfernungen von bis zu 90 Kilometer (Fahrtzeit: rund 50 Minuten) in die „nächstgelegene“ Notfallambulanz transportiert werden müssen.
Natürlich hagelte es Kritik von allen Seiten: SPÖ, NEOS und GRÜNE machten deutlich, dass die geplanten Maßnahmen zu einer gefahrvollen Verschlechterung der notfallmedizinischen Versorgung führen werden.
Die SPÖ mobilisierte alle verfügbaren Kräfte – auch außerhalb des Landtages – und Arbeiterkammer, Gewerkschaften und andere Institutionen drängten auf eine verträglichere Lösung. Letztlich mussten Mikl-Leitner und Landbauer dem Druck nachgeben. Nach sechs Monaten zäher Verhandlungen ist es im April dieses Jahres zu dem Gesundheitsplan 2040+ gekommen – einem Kompromiss zwischen allen Parteien, die im Landtag vertreten sind, wobei die GRÜNEN nur zum Teil zugestimmt haben.
Für die einen ist es ein Kompromiss, für andere ist es ein „Deal“, bei dem einige Regionen bevorzugt, andere aber benachteiligt werden. Während die Spitäler in Sankt Pölten und Wiener Neustadt zu sogenannten „Zentralkliniken“ (Kliniken mit dem höchsten Leistungsumfang und speziellen Behandlungsmethoden) aufgewertet werden, sollen im Weinviertel von den aktuell drei Krankenhäusern und einer Sonderkrankenanstalt nur eine Klinik erhalten bleiben. Über den Standort wurde noch nicht entschieden.
Das Schlimmste verhindert
Die SPÖ konnte in den Verhandlungen erreichen, dass Hollabrunn nicht geschlossen, sondern in eine „Primärversorgungseinheit“ (PVE) mit „Facharztzentrum“ (FAZ) umgewandelt und eine Notfallambulanz mit 24-Stunden-Betrieb erhalten wird – eine Ausnahmeregelung, da eine PVE nach Definition des Gesundheitsplans 2040+ eigentlich keine Möglichkeit zur Akutbehandlung vorsieht.
Auch ist dem SPÖ-Verhandlungsteam unter Führung von Sven Hergovich zu verdanken, dass keiner der existierenden Standorte geschlossen wird, bevor Ersatz geschaffen wurde. Die Arbeiterkammer NÖ konnte gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen, dass es zu keinen weiteren Kündigungen bei Ärzten und Pflegepersonal im Zusammenhang mit dieser Umstrukturierung kommt.
Aber wie man es auch dreht und wendet: Aus der Sicht der Weinviertler Bevölkerung bedeutet der Gesundheitsplan 2040+ der NÖ Landesregierung eine erhebliche Reduzierung der Kranken- und Notfallversorgung – obwohl diese schon seit Jahren mehr schlecht als recht funktioniert.
Auch in jeder anderen Hinsicht war und ist den ÖVP-dominierten Landesregierungen der letzten Jahrzehnte offenbar nie bewußt geworden, dass nördlich der Donau auch noch Menschen leben.
Die anhaltende Misere in der niederösterreichischen Landespolitik – ob es nun das Gesundheitsressort, die Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr, den Wohnbau, die Finanzierung der Gemeinden oder anderes betrifft – beruht zum größten Teil auf der immer fragwürdigeren Budgetgestaltung.
Erinnern wir uns: In dem, von ÖVP und FPÖ nach der Landtagswahl 2023 beschlossenen Budget wurden die Ausgaben für die Krankenversorgung um 10 % gekürzt, für den Wohnbau um 20 % und für die Familienunterstützung gleich um 69 %. Gleichzeitig wurden die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtages (+ 52 %) und der Landesregierung (+ 20 %) deutlich erhöht (siehe unseren Bericht oder SPÖ DIREKT Nr. 1/2024).
Kein sozial denkender Mensch würde es zulassen, dass für Öffentlichkeitsarbeit (= Reklame für Regierende) mehr Geld ausgegeben werden darf, wenn die Mittel für Spitäler, den sozialen Wohnbau und die Familienunterstützung angeblich schon seit Jahren nicht mehr reichen.
In diesem Zusammenhang wird immer öfter damit argumentiert, dass der Bund die Länder nicht mehr in dem notwendigen Ausmaß finanziert … was sehr seltsam anmutet, wenn dieser Rechtfertigungsversuch von Vertretern der ÖVP oder der FPÖ kommt.
Schließlich waren es die ÖVP-Regierungen Kurz I (2017 bis 2019) und Kurz II (2020 bis 2021), gefolgt vom Kabinett Nehammer (2021 bis 2025) die unter Beteiligung der FPÖ und dann der GRÜNEN ein Budgetloch von 22,5 Milliarden (!) Euro verursacht haben. Wir können uns auch noch gut daran erinnern, wie Frau Mikl-Leitner und Herr Landbauer ihren jeweiligen Parteivorsitzenden, Sebastian Kurz bzw.
Herbert Kickl, ihre volle Unterstützung zugesagt hatten – obwohl schon bald absehbar war, welchen immensen Schaden die oben genannten Regierungen unserem Land zufügen werden.
Jetzt sollen die Niederösterreicher*innen und insbesondere die Weinviertler*innen die Konsequenzen tragen? Es geht auch anders: Hier ist ein Vorschlag an die Landesregierung und die Abgeordneten des NÖ Landtages:
Sofortige Umschichtung des Budgets zu Gunsten des Gesundheits- und des Sozialressorts, Streichung der Gelder für Öffentlichkeitsarbeit bis 2027, ersatzlose Schließung der sinnbefreiten Landesgesundheitsagentur“, Halbierung der Bezüge für Landespolitiker und Abschöpfung der Gewinne der EVN AG, die zu 51 % im Besitz der niederösterreichischen Bevölkerung steht.
Vielleicht ist es keine vollständige oder dauerhafte Lösung, aber es wäre ein Anfang!
