ÖVP und FPÖ kürzen Familienbudget um 69 %

Im Dezember vorigen Jahres hat die schwarz-blaue Koalitionsregierung in Niederösterreich ihr Budget für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Und uns damit mehr als deutlich gemacht, dass ihr die Probleme und Nöte der Bevölkerung absolut gleichgültig sind.

Denn einerseits wurde der Landesregierung +20% mehr Geld (* für ihre „Öffentlichkeitsarbeit“ zugeteilt, dem Landtag sogar +52% mehr – andererseits wurde das Budget für die Familienunterstützung um rund -69% gekürzt, das für die Wohnbauförderung um -20%. Und die zerbröckelnde Krankenversorgung des Landes soll um -10% weniger Geld erhalten als zuvor. Und das, obwohl den Gesundheitseinrichtungen des Landes – die schon seit mehr als zehn Jahren kaputt gespart werden – auf Grund der willentlich herbeigeführten Personalknappheit bereits der organisatorische Kollaps droht.

Frau Mikl-Leitner und Herrn Landbauer ist offensichtlich mit nichts verständlich zu machen, dass Wartezeiten von bis zu sechs Monaten für wichtige Operationen nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Leben von Menschen gefährden!

(* im Vergleich zum Budget der letzten Regierungsperiode

Wer einer sogenannten „Öffentlichkeitsarbeit“ größeren Wert einräumt als einer funktionierenden Krankenversorgung, der Schaffung von Wohnraum und der dringend notwendigen Kostenentlastung von Familien, dem sind sogar die lebenswichtigen Interessen der Bevölkerung völlig egal. Damit offenbaren diese Leute sowohl ihre politische Inkompetenz als auch ihr Unvermögen, menschlich zu denken und zu handeln!

Ist man im Landtag und in der Landesregierung tatsächlich der Meinung, dass mehr Geld für „Öffentlichkeitsarbeit“, also mehr Geld für Zeitungsinserate, mehr Geld für Plakate an den Straßen und noch mehr Geld für Meinungsumfragen, den Niederösterreicher*innen dabei hilft, ihre Stromrechnungen zu bezahlen? Viele Menschen – nicht nur in Niederösterreich – können ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr bewältigen. Die Teuerungswellen der letzten Jahre haben uns wieder mit Begriffen wie Kinderarmut und Altersarmut konfrontiert – zum ersten Mal seit fünfzig Jahren.

Eine Rückkehr zu einer Politik für alle Menschen (nicht für einige Wenige) ist dringend notwendig, wenn uns der soziale Frieden am Herzen liegt … doch dieses Budget gießt Öl ins Feuer!